Technische Erneuerungs- und Sanierungsbedarfe in Live-Musikspielstätten in Deutschland 

Fördergrundsätze
der Initiative Musik gemeinnützige Projektgesellschaft mbH

Die Initiative Musik gemeinnützige Projektgesellschaft mbH gewährt nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung einschließlich der Verwaltungsvorschriften, der §§ 48 und 49 VwVfG sowie der allgemeinen Vertragsbedingungen der Initiative Musik in der Fassung vom 01.03.2013 einmalige Förderhilfen für technische Erneuerungs- und damit verbundenen Sanierungsbedarfe. Die dazu notwendigen Mittel werden bereitgestellt von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Grund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags. 

 

Diese Fördergrundsätze gelten ab dem 10. April 2017. 

Präambel

Live-Musikspielstätten bilden neben den klassischen Medien die Basisinfrastruktur für ein vielfältiges, kontemporäres Musikangebot. Sie sind die Opernhäuser des pop-, rock- und jazzmusikalischen Erlebens, der Ort jugendlicher Kulturation und musikalischer Sozialisation wie auch erwachsener Rezeption. Gleichzeitig sind Live-Musikspielstätten öffentliche Proberäume für Nachwuchskünstler*, Brutstätten neuer Formsprachen und Stilelemente für etablierte Künstler sowie Showroom musikalischer Ausdrucksformen gleich welchen Genres. 

 

Um innovative und zeitgemäße Formen der Kunst zu ermöglichen und weiterhin kulturell vielfältige Livemusik-Programme anbieten zu können, ist es erforderlich die Clubs auf die akustischen/auditiven und visuellen Aufführungstechniken des 21. Jahrhunderts um- und aufzurüsten. Bei kleineren bis mittleren Live-Musikspielstätten (<2.000 Pax) reichen allerdings die laufenden Einnahmen nicht aus, um den dargestellten Investitionsbedarf im Bereich der Bühnen-, Aufführungs- sowie Sound- und Backlinetechnik abzudecken. Sie sind finanziell nicht in der Lage, die Existenzbedrohung alleine zu meistern. 

1. Förderziel

Mit dem geplanten Programm sollen vorrangig technische Aufrüstungen für die Aufführungs- und Bühnentechnik im unten genannten Sinne gefördert werden. Dadurch sollen die Qualität und die Vielfalt des Musikstandortes Deutschland unterstützt und die Sicherung und Steigerung der kulturellen Vielfalt, Programmqualität und Chancengleichheit für die auftretenden Musiker gewährleistet werden. Die internationale Konkurrenzfähigkeit der Clubs sowie die Auftrittsmöglichkeiten für trendsetzende Künstler werden hiermit gestärkt und die Entwicklung und Professionalisierung junger Künstler gefördert. Die damit geschaffenen neuen Präsentations- und Aufführungsmöglichkeiten stellen darüber hinaus wichtige Voraussetzungen für die künstlerische Entwicklung der Musiker dar. Nur so lassen sich heute die kulturelle Rezeption und Bildung für das Publikum auf internationalem Standard gewährleisten.

 

Das ist auch insoweit folgerichtig, als dass das neue Programm Förderlücken schließt, die bei der Durchführung des „Digitalisierungsprogramms“ identifiziert wurden.

 

Dieses Förderprogramm soll einen Anreiz schaffen, die Umrüstungen der Bühnen- und Aufführungstechnik, wie auch der Sound- und Backlinetechnik bundesweit in kleineren und mittelgroßen Clubs vorzunehmen, die mit mehr als 24 Live-Musikveranstaltungen pro Jahr eine lokale konzertante Grundversorgung liefern. Die Aufrüstung soll schrittweise und flächendeckend i. S. der Regionalquote erfolgen. Deshalb berücksichtigt diese Förderung Clubs sowohl in Metropolen als auch in ländlichen Regionen. 

 

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2. Fördergegenstand

Gefördert werden technische Erneuerungs- und Sanierungsbedarfe zum Zweck der Verbesserung der akustischen/auditiven und visuellen Aufführungssituation in einem Live-Musikclub. 

In folgenden drei Bereichen besteht der Bedarf nach Sanierungen bzw. technische Erneuerung:

1. Der Bereich der direkten Bühnentechnik sieht folgende Produktgruppen vor:

  • (mobile) Traversen- und Bühnenelemente sowie das dafür benötigte Befestigungsmaterial (sogenanntes Rigging-Material) sowie die für die individuelle Ausrichtung notwendigen Traversenmotoren

 

Dies beinhaltet auch Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen, die den Anforderungen des Schall- und Brandschutzes (Publikum, Künstler und Anwohner) gemäß dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Lärm) entsprechen. Diese sind:

  • Schallpegelmess-System zur Durchführung von normgerechten Messungen
  • Vorhänge (bspw. Bühnenmolton) oder weitere Schallschutzabsorber (bspw. aus Schaumstoff)

 

2. Der Bereich der visuellen Aufführungstechnik sieht folgende Produktgruppen vor:

  • Projektoren 
  • Projektionsflächen / Leinwände aber auch aktive Screens
  • Steuerung / PC-Systeme und die dafür relevante Bearbeitungssoftware 
  • Ausgabesysteme (bspw. Grafikkarten für PCs)
  • Videostreaming (Kameras, Software, digitale Infrastruktur)
  • Dimmer, Nebelmaschine und Stroboskope 
  • Verkabelung

 

3. Der Bereich der Sound- und Backlinetechnik sieht folgende Produktgruppen vor:

  • Lautsprechertechnik
    - Lautsprechersysteme
    - In Ear Monitoring Systeme
    - Effektgeräte und Signalprozessoren

  • Verstärker/Amps (wie Gitarren- und Bassverstärker) und Endstufen
  • Mikrofone und Zubehör (Kabel, Stativ und Case)
  • Zur Backline hinzuzählende Musikinstrumente, (also Gitarren, Bässe, Drum-Sets, Keyboards Pianos oder Flügel etc.) 

 

Die üblichen Kosten für Bühnen-, Aufführungs-, Sound- und Backlinetechnik beginnen bei 500 € und können im Einzelfall mehr als 6-stellig werden. Um möglichst viele professionelle Clubs fördern zu können, soll eine Begrenzung der Fördersumme vorgenommen werden. Anschaffungen von 1.000 € bis 20.000 € können, entsprechend der Befragungen der LiveKomm, erste Grundbedarfe abdecken. 

 

Ausgeschlossen sind Personalkosten für die Planung und Begutachtung, sie werden nicht durch die Förderung gedeckt. Personalkosten für die technische Realisierung und organisatorische Umsetzung können geltend gemacht werden. 

 

Grundsätzlich sollen die hiermit unmittelbar im Zusammenhang stehenden, notwendigen Sanierungsarbeiten (Anstrich der Projektionswände, Durchbrüche für freie Blicke/Kameraführungen zur Bühne, Lichtanpassungen für Aufnahmen, Montage von Traversen- und Bühnenelementen für die Licht- und Tontechnik etc.) ebenso über den Antrag mit finanzierbar sein. Ihr Anteil sollte 20% der Kosten nicht übersteigen.

 

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3. Antragsberechtigung

3.1. Die Zuwendungen werden auf Antrag gewährt. 

 

3.2. Antragsberechtigt sind

 

Clubbetreiber (natürliche und juristische Personen), die

  • eine Live-Musikspielstätte mit Besucherkapazität von maximal 2.000 Personen betreiben,
  • ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und
  • mindestens 24 Live-Musik Veranstaltungen pro Jahr realisieren.

Treten in der Spielstätte nur DJs auf, so muss die Mehrzahl, d.h. mehr als die Hälfte der Veranstaltungen durch einen "künstlerischen DJ" , d.h. jemanden der Live-Musik produziert, bestritten werden. Dies ist nachzuweisen. Der Betreiber muss die Musikspielstätte mindestens seit 12 Monaten betreiben und kann pro Spielstätte/Konzession maximal einen Antrag stellen.

 

Veranstalter, die als gemeinnützige Vereine Live-Musikveranstaltungen durchführen

  • die Live-Musikveranstaltungen in wechselnden Räumen mit einer Besucherkapazität von maximal 200 Personen durchführen,
  • die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben,
  • die mindestens 24 Live-Musikveranstaltungen pro Jahr realisieren und 
  • deren unterschiedliche Spielstätten sich in einem Umkreis von max. 50 km befinden.  

 

3.3. Unternehmen der öffentlichen Hand sowie Unternehmen, an denen die öffentliche Hand oder die Kirche unmittelbar mehrheitlich beteiligt ist, sind nicht antragsberechtigt.

 

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4. Fördervoraussetzungen

4.1. Auf die Förderung besteht kein Anspruch.

4.2. Die Fördermittel werden einmalig als nicht rückzahlbare Zuwendung im Sinne der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung im Wege eines privatrechtlichen Fördervertrages zwischen der Initiative Musik gemeinnützige Projektgesellschaft mbH und dem Antragsteller/der Antragstellerin bewilligt. 

 

4.3. Um eine möglichst flächendeckende und ausgewogene Digitalisierung der Aufführungstechnik in Live-Musikspielstätten in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, wurde die Regionalquote entwickelt. Anhand dieser Quote wird der bundesländerspezifische, maximale Förderanteil festgelegt. Weitere Details sind dem „Merkblatt Häufig gestellte Fragen“ zu entnehmen.

 

4.4. Die geförderte Aufführungstechnik unterliegt einer Zweckbindung von fünf Jahren. Wird die geförderte Aufführungstechnik vor Ablauf von fünf Jahren veräußert oder der Spielbetrieb der mit dieser Aufführungstechnik ausgestatteten Spielstätte eingestellt, so ist dies anzuzeigen und die Zuwendung anteilig an die Initiative Musik gGmbH zurückzuzahlen. Bei der Bestimmung der Höhe der Rückzahlung werden der Veräußerungserlös und die Dauer der zweckentsprechenden Nutzung berücksichtigt.

 

4.5. Der Fördervertrag kann aufgelöst werden, wenn der Kauf-/Verwendungsnachweis nicht binnen acht Wochen nach Abschluss des Fördervertrags vorgelegt wurde.

 

4.6. Für Vorhaben, mit denen vor Antragsbewilligung/Investitionsbestätigung bereits begonnen wurde, werden keine Zuwendungen gewährt.

 

4.7. Inventarisierungspflicht: Nach der allgemeinen Nebenbestimmung für Zuwendungen zur Projektförderung (AN-Best-P) ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigen, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen der Bund Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen.

 

4.8. Doppelförderungen durch den Bund sind ausgeschlossen (Kombinationen mit z.B. den Applaus Preisgeldern sind nicht möglich). Landes- oder kommunale Förderungen können zur zusätzlichen Deckung des Eigenanteils genutzt werden. 

 

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5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1. Die Zuwendung wird im Wege eines privatrechtlichen Fördervertrages zwischen der Initiative Musik gemeinnützige Projektgesellschaft mbH (Projektförderung) und dem Fördernehmer als Fehlbedarfsfinanzierung gewährt.

5.2. Gefördert werden Anschaffungskosten zwischen 1.000 EUR und 20.000 EUR. 

5.3. Jede Förderung setzt einen Eigenanteil, d.h. eigene Mittel der Antragstellerin/des Antragstellers voraus. Zuwendungshöhe und finanzieller Eigenanteil sind bezogen auf die förderfähigen Investitionen gestaffelt. Der Eigenanteil darf 2,5 % des Jahresumsatzes bzw. der Jahreseinnahmen nicht übersteigen (bzw. der Umsatz des Jahres muss dem 40-fachen des eingeforderten Eigenanteils entsprechen). So berechnet sich der Eigenanteil beispielsweise wie folgt:

  • Bei einem Anschaffungswert von 1.000 EUR* beträgt der Eigenanteil 100 EUR, der Zuschuss 900 EUR. 
  • Bei einer Anschaffung von 20.000 EUR* beträgt der Eigenanteil 10.000 EUR und der Zuschuss 10.000 EUR. 

 

Die Staffelung ist im „Merkblatt Häufig gestellte Fragen“ dargestellt. Der Eigenanteil kann durch Landes- oder kommunale Fördermittel ergänzt werden. 

 

*netto – nur im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung des Antragstellers.

 

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6. Verfahren

6.1. Der Antrag wird online unter www.te-sa.initiative-musik.de ausgefüllt und abgesandt. Das Antragsverfahren startet am 10. April 2017.

6.2. Der Antragsteller erhält unmittelbar den ausgefüllten Antrag per E-mail zugeschickt und muss ihn binnen 5 Werktagen unterschrieben in 1-facher Ausfertigung mit allen Anlagen an die LiveMusikKommission, Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. (LiveKomm), Hamburg senden.

6.3. Dieser unterschriebene Antrag muss nach Inkrafttreten dieser Fördergrundsätze bis zum 2. Mai 2017, 18 Uhr bei der LiveKomm eingehen. 

Eine ausschließlich elektronische Antragsstellung ist nicht möglich.

6.4. Ein vollständiger Antrag enthält folgende Unterlagen:

  • vollständig ausgefülltes, unterschriebenes Antragsformular 
  • ein lückenloses Jahresprogramm von 2016 (Programmhefte, Flug– und Faltblätter oder ggf. Zeitungsberichte)
  • eine betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA oder vergleichbares) des abgelaufenen Geschäftsjahres 
  • verbindliches Angebot für die geplante Anschaffung
  • Handelsregisterauszug / Vereinsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung des Antragstellers in Kopie 
  • gemeinnützige Vereine: Kopie des vom Finanzamt erteilten Gemeinnützigkeitsbescheids.

 

6.5. Die Anträge können laufend gestellt werden. Nur vollständige und formgerechte Anträge werden berücksichtigt. 

 

6.6. Die Anträge werden wie folgt priorisiert und dann bearbeitet:

  1. Die postalisch eingereichten Anträge werden nach dem Datum ihres Eingangs bearbeitet. Wenn mehrere gleichberechtigte Anträge am selben Tag eingehen und dadurch die Regionalquote überstiegen wird, so werden die jeweiligen Anträge mit den meisten Livemusik-Konzerten zuerst berücksichtigt.
  2. Berücksichtigung der Regionalquote nach Bevölkerungsanteil der Bundesländer.
  3. Anzahl der Live-Musik-Konzerte des Vorjahres .
  4. Warteliste; nach Antragsende werden etwaige, nicht abgeforderte Mittel auf der Grundlage der Warteliste ausgeschüttet. Die Priorisierung erfolgt nach Anzahl der Konzerte.

 

6.7. Die Prüfung der Anträge sowie die Prüfung der Abrechnung und Belege nach Anschaffung erfolgt durch die LiveKomm.

6.8. Wurde der Antrag nach Prüfung als förderfähig eingestuft, erhält der Antragsteller /die Antragstellerin die Initiative Musik den abzuschließenden Zuwendungsvertrag. Dieser muss innerhalb von einer Woche nach Erhalt unterschrieben bei der Initiative Musik eingereicht werden.

 

6.9. Der Abschluss des Fördervertrags erfolgt durch die Initiative Musik gGmbH. 

 

6.10. Nach Schließung des Fördervertrags hat der Antragsteller 4 Wochen Zeit, die Investition vorzunehmen und abzurechnen. Die Mittel werden (nach Abrechnung und Belegprüfung durch die LiveKomm) von der Initiative Musik überwiesen.

 

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7. Datenschutz

Die LiveKomm und Initiative Musik verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle Informationen, die durch die Antragstellerin/den Antragsteller eingereicht wurden.

 

Die Antragstellerin/der Antragsteller muss einwilligen, dass LiveKomm und Initiative Musik berechtigt sind, die für die Vertragserfüllung relevanten Daten der Projektträger zu ausschließlich internen Erfassungs- und Dokumentationszwecken zu speichern. Sie werden diese Daten gesichert und vertraulich behandeln und diese nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass dies zur Erfüllung der Rechenschaftspflichten gegenüber den Zuwendungsgebern oder zur sonstigen eigenen Rechnungsprüfung unerlässlich ist. 

 

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8. Inkrafttreten

Diese Fördergrundsätze gelten ab dem 10. April 2017.

 

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